Wer sich in unserem Land umschaut, sieht, dass sich in den vergangenen Jahren vieles zum Positiven verändert hat. Brandenburg ist in Bewegung. Die Sozialdemokratie hat diese Erfolge in 18 Jahren Regierungsverantwortung entscheidend mitgestaltet und wird auch zukünftig dafür eintreten, dass es im Land weiter voran geht. Ich habe die Entwicklung unseres Landes seit 1994 als Abgeordnete begleitet und mitgestaltet und mich dabei in verschiedenen Politikfeldern engagiert. Die Bereiche, die für unsere Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode bestimmend waren, möchte ich nachfolgend vorstellen.

Einsatz für Wirtschaft und Beschäftigung

Wir haben es geschafft die Arbeitslosigkeit im Land signifikant zu senken. Seit 2005 ist die Zahl der Menschen die keine Arbeit haben um 100.000 gesunken. Wir haben vor, uns auch weiterhin für die gute Betreuung von Arbeitslosen einzusetzen. Auch wenn immer noch zu viele unserer Mitbürger ohne Arbeit sind, können wir die wirtschaftliche Erholung spüren.

Das hängt auch damit zusammen, dass wir die Wirtschaftsförderung umgestellt haben. Anhand vorhandener Potentiale wurden 16 Wachstumsbranchen gezielt und mit großem Erfolg gefördert. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Betriebe in der Umgebung dieser Wachstumskerne. Mittlerweile wächst unsere Wirtschaft wieder und mehr Unternehmen als je zuvor exportieren ihre Produkte in unsere europäischen Nachbarländer und darüber hinaus.

Einsatz für Chancengleichheit

In harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner haben wir durchgesetzt, dass es ab September 2008 ein Mobilitätsticket für Sozialhilfeempfänger, Aufstocker und Langzeitarbeitslose gibt. Wir sind der Meinung, dass allen Menschen die Chance zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch die Gewährleistung von Mobilität gegeben werden muss.

Einsatz für Kinder und Jugendliche

Wir treten dafür ein, dass die Lebensbedingungen für Familien und Kinder verbessert werden. Deshalb haben wir damit begonnen Netzwerke für „gesunde Kinder“ aufzubauen und lokale Bündnisse für Familien zu gründen. In den kommenden Jahren werden wir 9 Millionen Euro in den Ausbau und die Instandsetzung von Kitas investieren und gleichzeitig die Sprachstandsmessung- und förderung für alle Kinder gesetzlich festschreiben. Mit der Novelle zum Öffentlichen Gesundheitsdienst werden Eltern zudem verbindlich dazu eingeladen, ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt zu bringen.

Im kommenden Schuljahr wird zudem ein Schulsozialfond aufgelegt. Mit diesem Fond soll in sozialen Notfällen, zeitnah und unbürokratisch Hilfe geleistet werden können, um beispielsweise Kindern die Teilnahme an kostenpflichtigen Ganztagsangeboten oder an Exkursionen zu ermöglichen.

Einsatz für Gerechtigkeit bei Renten und Löhnen

Sehr viele Menschen in Brandenburg bekommen auf Grundlage der heutigen gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Rente und können davon in Würde leben. Die Sozialdemokratie steht dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Rentnerinnen und Rentner sollen an der allgemeinen Entwicklung des Wohlstands in Deutschland teilhaben und sich nicht um die Sicherung ihres Lebensstandards sorgen müssen. Wir machen uns zudem für eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und West stark. Fast 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit sind getrennte Rentenberechnungssysteme nicht mehr vermittelbar und werden von den Menschen im Osten als Ungerechtigkeit empfunden. Gleiches gilt aus unserer Sicht für die Angleichung der Gehälter in Ost und West.